Rechtsprechung

Bei den folgenden Entscheiden handelt es sich um eine Auswahl von Entscheiden des Bundesgerichts im Bereich der finanziellen Opferhilfe, die entweder in der Amtlichen Sammlung des Bundesgerichts, in der Praxis oder in einer anderen juristischen Zeitschrift publiziert worden sind.

Die meisten der angeführten Entscheide sind auch im Internet zugänglich und wurden entsprechend verlinkt.

 

Entscheid vom 28. Januar 2016 (1C_542/2015)

Die Opferhilfebehörde ist bei der Prüfung der Angemessenheit einer Genugtuung nicht an das Erkenntnis des Strafgerichts gebunden. Nicht zu beanstanden war, dass die opferhilferechtliche Genugtuung deutlich tiefer angesetzt wurde, als die zivilrechtliche. Ein zwingender Automatismus im Sinne einer "Zwei-Drittel-Regel" existiert nicht. Konkret war eine Kürzung um 40 % vertretbar.  

 

Entscheid vom 1. Mai 2015 (1C_509/2014)

Eine Narbe an der Oberlippe vermag für sich alleine noch keinen Anspruch auf eine Genugtuung zu begründen. Fehlen eines Nachweises für Notwendigkeit einer speziellen Narbenbehandlung oder für eine längere Psychotherapie, welche auf eine dauerhafte psychische Veränderung hingedeutet hätte. 

 

Entscheid vom 16. Januar 2015 (1C_326/2014)

Opferhilfe; Vorliegen einer Straftat: Fahrlässige Körperverletzung bejaht.

Wer Alkohol einnimmt, muss Vorkehrungen treffen, um andere nicht zu gefährden. Unterlässt er dies, schafft er die Gefahr von unkontrollierten Zusammenstössen, wenn er als Fussgänger am Verkehrsgeschehen teilnimmt. Allfällige Verletzungsfolgen sind in der Regel vorhersehbar. Der Passant verstösst gegen allgemeine Sorgfaltspflichten und handelt fahrlässig.

 

Entscheid vom 10. Dezember 2014 (1C_165/2014)

Verletzung der Mitwirkungspflicht; Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes.

Abweichen vom Adhäsionsentscheid; auch nach aOHG braucht die opferhilferechtliche Genugtuung nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein. 

Anspruchsvoraussetzungen für Genugtuung an Angehörige nicht erfüllt.

 

 

Entscheid vom 6. Oktober 2014 (1C_32/2014)

Opferhilfe; Übernahme von Anwaltskosten

Opferhilfeleistungen nach Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen lediglich die angemessene juristische Hilfe, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. Kann sich das Opfer in zumutbarer Weise selber helfen, braucht es keine staatliche Opferhilfe. Der Beschwerdeführer hätte seinen Antrag auf Begutachtung an die Gutachterstelle der FMH selbst oder mit Unterstützung seiner in einem medizinischen Beruf tätigen Schwester einreichen können. Die Hilfe eines Anwalts war demnach nicht nötig.
 

 

BGE 140 II 7ff.; Entscheid vom 16. Dezember 2013 (1C_135/2013)

Art. 2 Abs. 1 aOHG; Jugendliches Opfer einer Asbestexposition; Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung ist erfüllt

Gestützt auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse wusste man in den Jahren 1972 und 1973, dass bei Arbeiten mit Asbest ein Krebsrisiko besteht. Dies musste den Verantwortlichen einer Firma, deren Kerngeschäft in der Herstellung und Verarbeitung asbesthaltiger Produkte bestand, bewusst sein. Gemäss Art. 29 Abs. 2 und 3 aArG in Verbindung mit Art. 54 lit. b der Verordnung I dürfen Jugendliche nicht zu Arbeiten herangezogen werden, bei denen eine erhebliche Krankheitsgefahr besteht. Eine solche Gefahr war bei Arbeiten, bei denen sich Asbeststaub entwickelte, aber gegeben. Die Verantwortlichen hätten den Jugendlichen demnach keine Arbeiten verrichten lassen dürfen, bei denen er Asbeststaub ausgesetzt war. Indem sie das trotzdem getan haben, haben sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung sind somit erfüllt.

 

Entscheid vom 8. Mai 2013 (1C_348/2012)

Opferhilfe; Übernahme der Anwaltskosten

Es besteht kein Anlass, auf die Rechtsprechung zurückzukommen, wonach die Opferhilfe die Anwaltskosten des mutmasslichen Opfers, dem eine (subsidiäre) Kostengutsprache erteilt worden war, auch dann zu übernehmen hat, wenn das Verfahren in einem Freispruch endet. Wenn im Moment, wo die Opferhilfestelle die subsidiäre Kostengutsprache erteilt, eine Straftat in Betracht kommt, ist der Anspruch auf längerfristige Hilfe gegeben. Dass es nachträglich zu einem Freispruch kommt, ändert daran nichts.

 

Entscheid vom 1. Februar 2012 (1C_208/2011)

Opferhilfe; keine Opferstellung bei Gefährdungsdelikt

Ist der Tatbestand der fahrlässigen Tötung nicht gegeben, fehlt es an einer Straftat und damit an einer Opferstellung nach Art. 2 aOHG.

Art. 229 StGB (fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde) stellt ein Gefährdungsdelikt dar. Durch die Verletzung der Regeln der Baukunde wurde der Verstorbene nicht unmittelbar in seiner körperlichen Integrität beeinträchtigt. Eine blosse Gefährdung führt definitionsgemäss nicht zu einer solchen Beeinträchtigung. Damit fehlt es auch insoweit an einer Opferstellung nach Art. 2 aOHG.

 

BGE 137 II 242 ff., Entscheid vom 24. März 2011 (1C_510/2010)

Art. 11 Abs. 3 aOHG; Art. 2 FZA; Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA; Opferhilfe; anspruchsberechtigte Personen; soziale Vergünstigungen.

Die Opferhilfe bei Straftaten im Ausland setzt nach altem Opferhilfegesetz das Schweizer Bürgerrecht voraus (E. 3.1).

Gleichstellung der Angehörigen der Vertragsstaaten des Freizügigkeitsabkommens mit Schweizer Staatsangehörigen (E. 3.2).

 

BGE 137 II 122 ff., Entscheid vom 25. Januar 2011 (1C_420/2010)

Art. 11 Abs. 3 aOHG, Art. 17 Abs. 1 OHG, Art. 23 ff. ZGB; opferhilferechtlicher Wohnsitzbegriff.

Der Begriff des Wohnsitzes in Art. 11 Abs. 3 aOHG (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 OHG) richtet sich grundsätzlich nach Art. 23 ff. ZGB (E. 3.5 und 3.6).

Allein aus der Unmöglichkeit der regelmässigen Rückkehr eines in Saudi-Arabien Studierenden zu schliessen, dieser habe seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben, verletzt Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 ZGB (E. 3.7).

 

BGE 136 IV 29 ff., Entscheid vom 22. Oktober 2009 (6B_540/2009)

Art. 81 Abs. 1 BGG; Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen.

Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist zur Beschwerde in Strafsachen im strafrechtlichen Schuldpunkt nicht legitimiert (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1.1-1.7).

Er ist aber in gewissen anderen Bereichen zur Beschwerde berechtigt (E. 1.9).

 

Entscheid vom 1. Oktober 2008 (1C_73/2008)
(= BGE 134 II 308 ff., ZBl 2008, S. 593 ff.

vgl. auch plädoyer 6/08, S. 90 ff. mit Bemerkungen)

Zeitlicher Anwendungsbereich des OHG bei Straftaten mit grossem zeitlichem Abstand zwischen Tathandlung und Erfolgseintritt, Opfer einer Asbestexposition; Art. 12 Abs. 3 OHV.

Formelle Anforderungen an die Beschwerde wegen Verletzung des OHG (E. 1). Gesetzeskonformität von Art. 12 Abs. 3 OHV (E. 4). Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten mit grossem zeitlichem Abstand der mutmasslichen Tathandlung zum Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs ist unter "Begehung einer Straftat" im Sinne von Art. 12 Abs. 3 OHV die Verwirklichung der subjektiven und der objektiven Tatbestandsmerkmale zu verstehen; für den zeitlichen Geltungsbereich der opferhilferechtlichen Bestimmungen über Entschädigung und Genugtuung (Art. 11-17 OHG) ist nicht allein auf das sorgfaltswidrige Verhalten abzustellen; entscheidend ist der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs solchen Verhaltens (E. 5).

 

Entscheid vom 24. September 2008 (1C_106/2008)
(= ZBl 2008, S. 614 ff.)

Vererblichkeit von OHG-Genugtuungsansprüchen und deren Bemessung. Ansprüche der Eltern nach Tod ihres Sohnes bzw. der Mutter und der übrigen Kinder nach zwischenzeitlichen Ableben des Vaters, Art. 12 Abs. 2 OHG.

Es ist nicht ermessensmissbräuchlich, die Genugtuungssumme des Vaters herabzusetzen, weil er das Opfer nur um wenige Monate überlebt hat (E. 5). Art. 22 Abs. 2 des am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden totalrevidierten OHG schliesst die Vererblichkeit von opferhilferechtlichen Genugtuungsansprüchen ausdrücklich aus (E. 6.3.1). Nach dem geltenden OHG sind opferhilferechtliche Genugtuungsansprüche wie zivilrechltiche Genugtuungsansprüche vererblich (E. 6.3.4); dies gilt für die Kinder wie die Mutter, welche den zwischenzeitlich verstorbenen Vater bzw. Ehemann beerben (E. 6.3.5).

 

BGE 134 II 33 ff., Entscheid vom 30. November 2007 (1C_45/2007)

Der Begriff der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG setzt nicht nur die Erfüllung der objektiven, sondern auch die Erfüllung der subjektiven Tatbestandsmerkmale voraus. Liesse man das Vorliegen des objektiven Tatbestandes einer Straftat genügen, würde dies im Ergebnis die Einführung einer allgemeinen (nicht nur auf die Fälle der Unzurechnungsfähigkeit des Täters beschränkten) Kausalhaftung bedeuten (E. 5.4).

Im revidierten Opferhilfegesetz wurde der Begriff des Opfers grundsätzlich unverändert übernommen. Aus dem Wortlaut von Art. 1 des revidierten OHG lässt sich schliessen, dass der Begriff der Straftat ein objektives und subjektives tatbestandsmässiges sowie rechtswidriges Verhalten voraussetzt (E. 5.5).

 

BGE 133 II 361 ff., Entscheid vom 12. Juli 2007 (1C_10/2007)
(französischer Entscheid)
(= Pr 2008, Nr. 25, S. 184 ff.)

Art. 11 ff. OHG; Entschädigung des Opfers für Anwaltskosten, welche die vom Strafrichter zugesprochene Parteientschädigung übersteigen; Präzisierung der Rechtsprechung.

Das Opfer, dem im Strafverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen wird, hat nach Art. 11 ff. OHG nicht ohne weiteres Anspruch auf Entschädigung seiner Anwaltskosten, wie dies im Kanton Genf zutrifft. Die Genfer Praxis, wonach das Opfer für die Entschädigung der die zugesprochene Parteientschädigung übersteigenden Kosten an die OHG-Behörden verwiesen wird, steht mit den Grundsätzen des OHG und mit Art. 97 der Genfer Strafprozessordnung im Widerspruch (E. 3-5).

 

Entscheid vom 5. Juni 2007 (1A.230/2006)
(= ZBl 2008, S. 603 ff. mit Bemerkungen)

Opferhilfe, Adäquanzmassstab des Sozialversicherungsrechts massgebend

Wie das Sozialversicherungsrecht beruht das Opferhilferecht auf dem Gedanken der sozialen Solidarität des Gemeinwesens gegenüber Opfern von Straftaten. Der Staat entrichtet den Opfern von Straftaten Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen im Sinne einer Hilfeleistung. Aus der unterschiedlichen Natur von opferrechtlichen und haftpflichtrechtlichen Ansprüchen können sich auch Unterschiede in den Entschädigungssystemen ergeben.

Die Beurteilung der Adäquanzfrage beruht auf einem Werturteil. Der dem Unfallversicherungs- und dem Opferhilferecht gemeinsame Zweck der angemessenen kollektiven und solidarischen Unterstützung legt es nahe, bei der Beurteilung der Adäquanz im Opferhilferecht auf die differenzierte Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichts abzustellen.

 

BGE 132 II 117, Entscheid vom 19. Januar 2006 (1.A.181/2005)

Opferhilfe; Bemessung Genugtuung

Die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung bietet - gleich wie Präjudizien - einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung. Dabei ist sie jedoch nur ein Richtwert, der im Verhältnis zu anderen massgeblichen Bemessungskriterien unterschiedlich gewichtet werden kann (Erw. 2.2.3).

Bei der Festsetzung einer Genugtuung nach OHG sind die subjektiven, täterbezogenen Faktoren nicht zu berücksichtigen (Erw. 2.4.3).

Der Verzinsung einer Genugtuungsforderung im Opferhilferecht wird die Bedeutung eines Bemessungsfaktors eingeräumt: Mit der Anerkennung eines Zinsanspruches über die von den kantonalen Opferhilfebehörden zugesprochenen Pauschalsummen hinaus, würde unter Umständen in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörden eingegriffen, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 104 lit. a OG erfüllt wären (Erw. 3.3.3).

 

BGE 131 II 656 ff., Entscheid vom 3. August 2005

Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 OHG, Art. 3c ELG, Art. 14a ELV; Zeitpunkt der Einkommensberechnung zur Bemessung der Opferhilfeentschädigung, Berücksichtigung der Restarbeitsfähigkeit bei der Einkommensberechnung, Entschädigungsanspruch für den Haushaltsschaden.

Massgeblich für die Einkommensberechnung ist in der Regel der Zeitpunkt der Festsetzung der Opferhilfeentschädigung und somit der Zeitpunkt der Verfügung über diese Entschädigung (E. 3).

Die Restarbeitsfähigkeit ist bei der Einkommensberechnung zur Bemessung der Opferhilfeentschädigung zu berücksichtigen. Ermittlung des anrechenbaren Erwerbseinkommens bei Teilinvaliden, die von einer Verwertung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit absehen (E. 5).

Der normative Haushaltschaden fällt unter den Schadensbegriff des Opferhilferechts. Das Opfer hat einen opferhilferechtlichen Anspruch auf Ersatz des normativen Haushaltschadens (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 6).

 

BGE 131 II 217 ff., Entscheid vom 16. März 2005

Art. 124 BV, Art. 12 ff. OHG, Art. 2 ff. OHV, Art. 3a ELG; Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz, Anrechnung von Drittleistungen, Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers, Schadenszins.

Entgegen dem Wortlaut des Opferhilfegesetzes sind Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, auch dann von der Entschädigung abzuziehen, wenn sie bereits bei der Berechnung seiner anrechenbaren Einnahmen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berücksichtigt worden sind (E.2).

Bei einem minderjährigen Opfer, das bei der Muttter lebt, sind für die Frage, wieweit es Anspruch auf eine opferhilferechtliche Entschädigung hat, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter mit zu berücksichtigen (E.3).

Die opferhilferechtliche Entschädigung deckt auch den Schadenszins (E.3).

 

BGE 131 II 121 ff., Entscheid vom 13. Dezember 2004
(französischer Entscheid)
(= Pr 2005, Nr. 145, S. 977 ff.)

Hilfe an Opfer von Straftaten, Anwaltskosten; Art. 3 Abs. 4, Art. 11 ff. OHG.

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Departementes gegen einen kantonalen Entscheid (E. 1).

Unterscheidung zwischen Entschädigungen im Sinne von Art. 11 ff. OHG und der Übernahme von Kosten durch die Beratungsstellen gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG (E. 2.1-2.3). Die Kosten für einen Anwalt, der im Strafverfahren für das Opfer ohne Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt, können gestützt auf Art. 3 Abs. 4 OHG übernommen werden; subsidiär können sie als Schadensposten im Rahmen von Art. 11 ff. OHG entschädigt werden (E. 2.4). In diesem Fall kann die Entschädigung auf den Betrag beschränkt werden, welcher in Anwendung des Tarifs für die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden wäre (E. 2.5).

 

Entscheid vom 28. Oktober 2003 (1A.110/2003)
(= Pr 2004, Nr. 141, S. 797 ff.)

Kostengutsprache gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG.

Bei der Bestimmung, ob dem Ansprecher Opfereigenschaft im Sinne des OHG zukommt, darf die Opferhilfestelle grundsätzlich auf den unangefochten gebliebenen Einstellungsentscheid der Strafuntersuchungsbehörde abstellen.

 

BGE 129 II 409 ff., Entscheid vom 19. August 2003
(französischer Entscheid)
(= Pr 2004, Nr. 78, S. 456 ff.)

Art. 16 Abs. 3 OHG. Hilfe an die Opfer von Straftaten; Verwirkung des Entschädigungsanspruches.

Die Verwirkung kann dem Opfer nicht entgegengehalten werden, wenn es die gesetzlich vorgesehenen Informationen erst nach dem Ablauf der Verwirkungsfrist erhielt und es nachher ohne weitere Verzögerungen ein Gesuch um Entschädigung oder Genugtuung gestellt hat.

Das Opfer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine ab Kenntnisnahme dieser Informationen laufende Jahresfrist wiederhergestellt wird.

 

BGE 129 II 312 ff., Entscheid vom 23. April 2003
(französischer Entscheid)
(= Pr 2004, Nr. 4, S. 26 ff.)

Art. 13 OHG.

Die OHG-Behörde ist nicht an die rechtlichen Erwägungen des Strafrichters zum Zivilanspruch gebunden (E. 2); sie kann insbesondere die Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Straftat und erlittenem Schaden nochmals überprüfen (E. 3).

 

BGE 129 II 145 ff., Entscheid vom 8. Januar 2003

Art. 45 Abs. 3 OR; Art. 11 ff. OHG; Art. 3c ELG. Tötung der Ehefrau; Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz, Ermittlung des
Haushaltschadens, Anrechnung von Drittleistungen, Kongruenzgrundsatz, Einnahmen des Ehemannes.

Bei Erwerbstätigkeit darf vom Zeitaufwand für die Haushaltführung ein Abschlag vorgenommen werden (E.3.1).

Der von der Vorinstanz angenommene Stundenansatz von Fr. 25.- liegt im Ermessensbereich (E.3.2).

Das dem Ehemann ausbezahlte Todesfallkapital der beruflichen Vorsorge der Ehefrau stellt Schadenersatz dar und durfte deshalb angerechnet werden (E.3.3).

Schadenersatzleistungen Dritter sind auch anzurechnen, wenn sie mit einem Schadensposten nicht kongruent sind. Die Kongruenzregeln des Haftpflichtrechts sind nicht anwendbar (E.3.4).

Eine Genugtuung ist bei der Ermittlung der für die Entschädigung massgebenden Einnahmen als Vermögensverzehr zu berücksichtigen (E.3.5).

 

BGE 129 II 49 ff., Entscheid vom 7. Oktober 2002

Art. 45 Abs. 3 OR, Art. 11 ff. OHG; Tötung des Vaters, Versorgerschaden, Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz.

An die Substantiierung eines Gesuchs um opferhilferechtliche
Entschädigung dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden
(E.4.1).

Die Entschädigung beschränkt sich nicht auf den in den ersten
Monaten nach der Straftat entstandenen Schaden (E.4.2).

Die Alimentenbevorschussung durch das Gemeinwesen ist bei der
Ermittlung des Versorgerschadens zu berücksichtigen. Ist die
Halbwaisenrente geringer als der Unterhaltsbeitrag, der dem Kind
ohne die Tötung aufgrund der Alimentenbevorschussung zugekommen
wäre, erleidet es einen Versorgerschaden (E.4.3).

 

BGE 128 II 107 ff., Entscheid vom 18. Januar 2002

Art. 3 Abs. 3 und 4 OHG; Anspruch eines zum Tatzeitpunkt im Ausland wohnhaften Schweizer Opfers auf weitere Opferhilfe.

Die schweizerische Staatsbürgerschaft des Opfers im Tatzeitpunkt genügt, um eine persönliche Beziehung zur Schweiz und damit die Anspruchsberechtigung gemäss Art. 3 OHG zu begründen. Voraussetzung für die Hilfeleistung ist ferner, dass die Hilfe in der Schweiz benötigt wird. Dies ist zu bejahen, wenn das Opfer zum Zeitpunkt, in dem es die Hilfe beansprucht, seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat (E. 3).

 

BGE 128 II 49 ff., Entscheid vom 20. Dezember 2001

(französischer Entscheid)
(= Pr 2002, Nr. 36, S. 188 ff.)

Opferhilfe; Schadenersatz und Genugtuung bei Mitverschulden des Opfers.

Art. 13 Abs. 1 und 2 OHG: Massgebliche Methode der Berechnung des Schadenersatzes, unter Berücksichtigung des erlittenen Netto-Erwerbsausfalles, des Einkommens des Opfers sowie des ihm anzurechnenden Mitverschuldens (E.3).

Art. 12 Abs. 2 OHG. Führt ein schweres Mitverschulden des Opfers, das allerdings den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und dem erlittenen Schaden nicht unterbrochen hat, zum Wegfall des Genugtuungsanspruches oder bloss zu seiner Reduktion? Im vorliegenden Fall erscheint das Mitverschulden jedenfalls nicht ausreichend schwer, um jeglichen Genugtuungsanspruch zu verneinen (E.4).

 

Entscheid vom 26. April 2001 (1A.318/2000)
(= Pr 2001, Nr. 142, S. 845 ff.)

Unterscheidung im Rahmen von Art. 3 OHG zwischen Langzeithilfe und Soforthilfe. Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft. Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers im Rahmen von Art. 16 Abs. 2 OHG. Zulässigkeit von Noven im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 3 Abs. 4 und 16 Abs. 2 OHG); Art. 105 Abs. 2 OG.

Die Kosten für die Beratung der Alltagsbewältigung stellen längerfristige Hilfe (Langzeithilfe) dar (E.2a).

Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Die Gewährung von Langzeithilfe kann unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden (E.2b und c).

Auch im Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 2 OHG besteht eine Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (E.2d und e).

Ist die Vorinstanz eine richterliche Behörde, so sind die Möglichkeiten, vor Bundesgericht neue Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt (Art. 105 Abs. 2 OG) (E.2f).

 

Entscheid vom 26. Januar 2001 (1A.249/2000)
(= Pr 2001, Nr. 112, S. 653 ff.; ZBl 102 [2001], S. 475 ff.)

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nichteintretensentscheid, Verhältnis von (subsidiären) Leistungen gemäss OHG und anderen, ebenfalls subsidiären Sozialleistungen (Art. 14 OHG; Art. 97 ff. OG).

Ein Nichteintretensentscheid ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er geeignet ist, die Anwendung von materiellem Bundesrecht zu vereiteln (E.1).

Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin im konkreten Fall (E.2 und 3).

Leistungen gemäss OHG sind subsidiär. Steht den Leistungen gemäss OHG eine andere, ebenfalls subsidiäre Sozialleistung gegenüber, so entfallen OHG-Leistungen, wenn die andere subsidiäre Sozialleistung bereits erbracht wurde und somit ein finanzieller Schaden nicht (mehr) besteht (E.4).

 

Entscheid vom 8. Dezember 2000 (1A.252/2000)
(= ZBl 102 [2001], S. 486 ff.)

Anspruch des Opfers auf Entschädigung von sog. Haushaltschaden und von Erwerbsausfall.

Der Schaden bestimmt sich nach den Regeln des Privatrechts. Dazu gehört auch der sog. Haushaltschaden. Dieser kann bei einer alleinstehenden Person vorliegen (E.2).

Anspruch auf Entschädigung des gesamten Einkommensschadens, in casu auf Entschädigung des durch UVG-Taggelder nicht gedeckten Erwerbsausfalls (E.3).

 

Entscheid vom 7. Dezember 2000 (1A.196/2000)
(= ZBl 102 [2001], S. 492 ff.)

Anspruch auf Genugtuung; Begriff des Angehörigen.

Opferhilferechtliche Genugtuungsansprüche von direkten und indirekten Opfern (E.1).

Indirekten Opfern stehen sie nur zu, soweit sie nach Art. 47 oder Art. 49 OR einen zivilrechtlichen Anspruch haben (E.2).

Zählen dazu auch Konkubinatspartner und weitere nicht verwandte Personen? Im vorliegenden Fall Verneinung eines Anspruchs unter den konkreten Umständen (E.3).

 

BGE 126 II 348 ff., Entscheid vom 30. Juni 2000

Art. 16 Abs. 3 OHG; Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 124 BV.

Beginn der Verwirkungsfrist bei Straftaten, deren Schadensfolgen für das Opfer erst einige Zeit nach dem tatbestandsmässigen Verhalten eintreten bzw. erkennbar werden (E.2-5; Präzisierung der Rechtsprechung); bei Ansteckung des Opfers mit dem HI-Virus und späterem Ausbruch von AIDS (E.6 u.7).

 

BGE 126 II 237 ff., Entscheid vom 22. Juni 2000

Art. 13 und 14 OHG, Berechnung des Versorgerschadens, Abzug von ausgerichteten Versicherungsleistungen.

Zulässigkeit und Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E.1a, 2a und 3).

Berechnung des Versorgerschadens, Kapitalisierung des Erwerbseinkommens auf das AHV-Alter von 65 Jahren (E.4).

Berücksichtigung des Rentenverkürzungsschadens (E.5).

Anrechnung von erhaltenen Leistungen; dazu zählen nur solche, die dem Schadensausgleich dienen. Berücksichtigung von ausgerichteten Versicherungsleistungen im vorliegenden Fall (E.6).

 

BGE 126 II 228 ff., Entscheid vom 19. Mai 2000

Art. 3 Abs. 4 OHG; Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten der Opferhilfe.

Das Opfer einer im Ausland erlittenen Straftat hat keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG, wenn es im Tatzeitpunkt keine Beziehung zur Schweiz hatte (E.2 und 3).

 

BGE 126 II 97 ff., Entscheid vom 15. Februar 2000

Art. 12 OHG; Pflicht zur Substanziierung und Bezifferung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Art. 4 aBV bzw. 5 Abs. 3 und 9 BV; Folgen einer unzutreffenden behördlichen Aufforderung zur Verbesserung einer Eingabe.

Soweit der Schaden oder allfällige Leistungspflichten Dritter innert der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG nicht feststehen, sind unbezifferte Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren zulässig (E.2a-d).

Hingegen muss das Opfer innert der Verwirkungsfrist den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen (E.2e und f).

Ungenügen des beurteilten Gesuchs mangels näherer Angaben zu Ort, Ursache und genauem Hergang des Unfalls, erlittenen Verletzungen, Schadenabwicklung und persönlichen Verhältnissen des Opfers (E.3).

Wenn eine Opferhilfestelle nach Einreichung eines Entschädigungs- und Genugtuungsbegehrens (zu Unrecht) zur Substanziierung der Schadensposten auffordert, aber keine weiteren Angaben verlangt, so verstösst es gegen Treu und Glauben, das Gesuch hernach mangels solcher weiterer Angaben abzuweisen (E.4 und 5).

 

BGE 125 II 554 ff., Entscheid vom 6. Dezember 1999

Art. 12 Abs. 2 OHG; Bemessung der Genugtuung; Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten bei ausländischem Wohnsitz des Opfers.

Zur Bemessung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 OHG sind die zivilrechtlichen Grundsätze sinngemäss heranzuziehen (E.2a).

Von der Regel, wonach die Genugtuung unabhängig von den Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten festzusetzen ist, darf nur in besonderen Fällen abgewichen werden (E.2b).

Die Genugtuung für ein in der Vojvodina lebendes Opfer darf angesichts der dortigen markant tieferen Lebenshaltungskosten gekürzt werden (E.3).

Die Reduktion darf aber nicht schematisch im gleichen Verhältnis erfolgen, in dem Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Ansprechers tiefer sind als in der Schweiz (E.4a).

Reduktion der Genugtuung um die Hälfte unter den gegebenen Umständen (E.4b).

 

BGE 125 II 265 ff., Entscheid vom 17. Juni 1999

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG): Opferstellung; Kosten des kantonalen Rechtsmittelverfahrens; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

Die Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität muss von einem gewissen Gewicht sein. Die strafrechtliche Qualifikation einer Tat als einfache Körperverletzung oder als Tätlichkeit ist nicht ausschlaggebend, sondern lediglich ein Indiz für oder gegen die Opferstellung (E.2a/aa und 2e/bb).

Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat: Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe genügt es, wenn im Zeitpunkt der Inanspruchnahme dieser Hilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war (E. 2c/bb).

Weder Art. 3 Abs. 4 noch Art. 16 OHG gewähren dem Opfer einen Anspruch auf ein kostenloses kantonales Rechtsmittelverfahren im Bereich der Beratungshilfe (E.3).

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im kantonalen Opferhilfeverfahren gemäss Art. 4 BV (E.4.) - im vorliegenden Fall wegen Aussichtslosigkeit des Begehrens zu verneinen (E.4d).

 

BGE 125 II 230 ff., Entscheid vom 16. April 1999

Art. 1, 3, 12 OHG: Verhältnis familienrechtlicher Kindesschutzmassnahmen zur Opferhilfe.

Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ist trotz rein hypothetischer Pflicht zur Rückzahlung bezogener Entschädigungen gegeben (E.1).

Betreuungskosten können als Hilfeleistungen unter Art. 3 OHG oder als Entschädigung unter Art. 12 OHG fallen (E.2).

Bewirken getroffene Massnahmen des familienrechtlichen Kindesschutzes einen hinreichenden Schutz im Sinn des OHG, besteht kein Anspruch mehr auf Leistungen durch die Opferhilfe (E.3).

 

BGE 125 II 169 ff., Entscheid vom 2. März 1999
(französischer Entscheid)
(= Pr 1999, Nr. 157, S. 831 ff.)

Verhältnis der Genugtuung gemäss OHG zur Integritätsentschädigung nach UVG (Art. 64ter BV; Art. 12 Abs. 2 OHG; Art. 24 f., 43 Abs. 2 lit. d UVG; Art. 3b f. ELG; Art. 1 ff. OHV).

Die Genugtuung gemäss OHG ist - wie auch die Entschädigung für den finanziellen Schaden - subsidiärer Natur (E.2b/cc).

Eine Integritätsentschädigung nach UVG, welche sich (auch) auf die Schädigung der geistigen Integrität bezieht, enthält eine Genugtuungskomponente, obwohl sie nur nach dem medizinischen Befund und ohne Berücksichtigung subjektiver Faktoren bemessen wird: In casu liegen keine besondern Umstände vor, die zusätzlich eine Genugtuung gemäss OHG rechtfertigen würden (E.2d).

 

BGE 124 II 507 ff., Entscheid vom 15. September 1998
(französischer Entscheid)
(= Pr 1998, Nr. 176, S. 938 ff.)

Art. 2 Abs. 2, Art. 11 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 OHG; Gerichtsstand für Entschädigungsforderungen nach Art. 11 Abs. 3 OHG; Kostenlosigkeit des Verfahrens.

Im Fall einer im Ausland verübten Straftat muss die nahestehende Person des Opfers nach Art. 2 Abs. 2 OHG eine Entschädigung oder eine Genugtuung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 OHG am Wohnsitz des direkten Opfers geltend machen (E.2).

Die in Art. 16 Abs. 1 OHG vorgesehene Kostenlosigkeit des Verfahrens verbietet, dem Opfer im Fall der Abweisung seiner Forderungen Prozesskosten und -entschädigungen aufzuerlegen (E.3).

 

Entscheid vom 14. April 1998 (1A.300/1997)
(= Pr 1998, Nr. 143, S. 776 ff.; ZBl 100 [1999], S. 84 ff.)

Folgen materiell widersprüchlicher Entscheide unterschiedlicher Instanzen.

Das Sozialversicherungsgericht gestützt auf das OHG und das Strafgericht im Adhäsionsverfahren haben in Bezug auf einen Versorgerschaden materiell widersprüchlich entschieden. Der Widerspruch führt nach kantonalem Recht nicht zur Revision (E.2c).

Anspruch auf Wiedererwägung eines Entscheides gestützt auf Art. 4 BV (E.2d).

In Anbetracht des Zweckes des Opferhilfegesetzes ist eine Wiedererwägung des Entscheides des Sozialversicherungsamtes von Verfassung wegen geboten (E.2e).

 

BGE 124 II 8 ff., Entscheid vom 5. November 1997

Art. 12 Abs. 2 OHG; Berücksichtigung des Selbstverschuldens bei der Ausrichtung und Bemessung einer Genugtuung nach OHG.

Grundsätzlich keine Bindung der Opferhilfebehörde an eine Vereinbarung zwischen dem Täter und dem Opfer über eine Genugtuungsleistung (E.2b).

Bei der vorliegenden Genugtuungsvereinbarung handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich (E.3a).

Rechtsnatur des gerichtlichen Vergleichs (E.3b).

Bloss relative Gleichstellung des gerichtlichen Vergleichs mit einem Urteil (E.3c).

Wirkungen eines gerichtlichen Vergleichs über die zivilrechtliche Genugtuung auf den Genugtuungsanspruch aus OHG (E.3d).

Die OHG-Behörden dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen von einem Strafurteil abweichen. Der vorliegende Vergleich ist für die OHG-Behörden nicht verbindlich (E.3d/cc).

Bedeutung des Selbstverschuldens für die Ausrichtung und Bemessung der Genugtuung im vorliegenden Fall (E.5c).


BGE 123 II 548 ff., Entscheid vom 11. November 1997
(französischer Entscheid)

Art. 3 Abs. 4 OHG; Gewährung eines amtlichen Anwalts für das Opfer.

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E.1).

Wenn die durch das kantonale Recht aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt sind, muss noch abgeklärt werden, ob die unentgeltliche Rechtspflege dem Opfer aufgrund der in Art. 3 Abs. 4 OHG vorgesehenen Hilfe gewährt werden kann (E.2a).

Dies trifft hier zu: Der Fall weist gewisse Schwierigkeiten auf, und das Opfer, das in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, kann seine Interessen nicht selber wahrnehmen (E.2b).

 

BGE 123 II 425 ff., Entscheid vom 24. Juni 1997
(französischer Entscheid)

Hilfe an Opfer von Straftaten; Art. 103 OG.

Zusammenfassung der Grundsätze über die Beschwerdeberechtigung von öffentlichrechtlichen Körperschaften (E.2 und 3).

Der Kanton ist nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen kantonalen Entscheid legitimiert, der sich auf das OHG stützt und ihn zur Zahlung einer Entschädigung an das Opfer einer Straftat verpflichtet (E.4).

 

BGE 123 II 241 ff., Entscheid vom 3. Juni 1997
(französischer Entscheid)
(= Pr 1997, Nr. 148, S. 795 ff.)

Art. 4 BV; Art. 11 ff. und 16 Abs. 3 OHG; Verwirkung des Rechts auf Entschädigung.

Angesichts der Bedeutung des Anspruchs des Opfers auf eine Entschädigung nach Art. 11 Abs. 1 OHG ergibt sich aus der Informationspflicht der Polizei- und Justizbehörden, dass das Opfer keine Nachteile aus einem Informationsmangel erleiden soll, welcher es ohne sein Verschulden daran gehindert hat, rechtzeitig zu handeln. Ausnahmefall, in dem die Billigkeit verbietet, dem Opfer die zweijährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG entgegenzuhalten (E.3).

 

BGE 123 II 210 ff., Entscheid vom 22. Februar 1997

Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 17 OHG (Bemessung der Genugtuung für Opfer von Straftaten).

Überprüfungsbefugnis der kantonalen Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 OHG (E.2).

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Opfers bei der Bemessung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 OHG; analoge Anwendung zivilrechtlicher Regeln; Bedeutung von Art. 13 Abs. 2 OHG für die Bemessung der Genugtuung; Berücksichtigung eines krassen Missverhältnisses zwischen dem Mitverschulden des Opfers und dem schädigenden Verhalten des Täters (E.3).

 

BGE 123 II 1 ff., Entscheid vom 17. Februar 1997

Entschädigung und Genugtuung. Art. 11 ff. OHG.

Die Pflicht, das Verfahren nach Art. 11 ff. OHG einfach und rasch durchzuführen, schliesst eine Sistierung nicht grundsätzlich aus; Voraussetzungen einer Sistierung im allgemeinen (E.2).

Es widerspricht Sinn und Zweck des OHG, das Entschädigungsverfahren nach Art. 11 ff. zu sistieren, um vom Opfer zu verlangen, zunächst selber einen zivilen Schadenersatzprozess zu führen ( E.3).

 

Entscheid vom 12. Juli 1996 (1A.305/1995)
(= plädoyer 2/97, S. 65 ff.)

Das Opferhilfegesetz gibt nicht bloss Anspruch auf juristische Soforthilfe. Sind weitere Interventionen nötig, etwa zur Durchsetzung von Zivilansprüchen, so gehört dies ebenfalls zur Opferhilfe.

 

BGE 122 II 315 ff., Entscheid vom 15. März 1996

Opferhilfegesetz (OHG), Beratung nach Art. 3 OHG.

Die Verweigerung von Leistungen nach Art. 3 OHG unterliegt der Verwaltungsgerichts-beschwerde (E.1).

In örtlicher Hinsicht setzt die Anwendung von Art. 3 OHG grundsätzlich voraus, dass die Hilfe in der Schweiz benötigt wird; bejaht bei juristischer Hilfe an im Ausland wohnhafte Angehörige (Art. 2 Abs. 2 OHG) zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen schweizerische Versicherungen des Opfers, das seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte (E.2a).

Die Annahme der Opfereigenschaft als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Beratung und Hilfen nach Art. 3 OHG erfordert nicht, dass die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit einer Straftat bereits erstellt sind; es genügt, wenn dies in Frage kommt (E.3d).

Die Leistungen nach Art. 3 OHG können nicht wegen möglichen Selbstverschuldens des Opfers verweigert werden (E.4b).

Die Übernahme weiterer Kosten gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG hängt davon ab, ob sie nach den persönlichen Verhältnissen des Opfers bzw. seiner Angehörigen "angezeigt" ist; daraus folgt eine über die reine Notwendigkeit hinausgehende, grosszügigere Betrachtungsweise (E.4c).

 

BGE 122 II 211 ff., Entscheid vom 30. Mai 1996

Genugtuung und Entschädigung. Art. 11 ff. OHG.

Die Sistierung des Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens als anfechtbarer Zwischenentscheid (E.1c).

Zulässigkeit der Sistierung des Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils (E.2 und 3).

Kostenlosigkeit des Verfahrens nach Art. 11 ff. OHG auch vor der kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 17 OHG) und vor Bundesgericht; vorbehalten bleibt eine Kostenauflage bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung (E.4).

 

BGE 121 II 369 ff., Entscheid vom 20. Dezember 1995
(französischer Entscheid)

Art. 12 Abs. 2 OHG.

Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Genugtuung an das Opfer einer Straftat (E.2 u. 3).

Die Lebensführung des Opfers kann im vorliegenden Fall als Mitverschulden eine Reduktion, jedoch nicht den Wegfall der Entschädigung rechtfertigen (E.4).

Eine vom Opfer begangene rechtswidrige Handlung als Akt der Selbstjustiz könnte ebenfalls zu einer Herabsetzung der Entschädigung führen; die Voraussetzungen dafür sind jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt (E.5)

Bemessung des immateriellen Schadens aufgrund des Verlusts eines Auges (E.6).

 

BGE 121 II 209 ff., Entscheid vom 17. Mai 1995
(französischer Entscheid)
(= Pr 1996, Nr. 110, S. 345 ff.)

BV 4; OHG 3 Abs. 4. Verhältnis zwischen unentgeltlicher Rechtspflege und juristischer Hilfe nach OHG.

Die von OHG 3 Abs. 4 vorgesehene juristische Hilfe ist von der unentgeltlichen Rechtspflege zu unterscheiden und ersetzt diese nicht; ebenso gewährt OHG 3 Abs. 4 dem Opfer keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der über das hinausgeht, was das kantonale Recht und BV 4 in diesem Bereich vorsehen. Die Beratungsstelle muss die Rückerstattung der Anwalts- und Verfahrenskosten nicht jedem Opfer, das den entsprechenden Antrag stellt, bedingungslos bewilligen (E.3b).


 

BGE 121 II 116 ff., Entscheid vom 6. April 1995

Art. 15 OHG. Anspruch des Opfers auf Vorschuss.

Rechtsweg. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nichtwiedergutzumachender Nachteil eines Zwischenentscheides, mit dem die Vorschussleistung verweigert wurde. (E.1).

Summarische Prüfung eines Gesuchs um Vorschuss nach Art. 15 OHG durch die kantonalen Behörden (E.2a).