Anwaltskosten

Anwaltskosten können als Soforthilfe, Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe oder unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren geltend gemacht werden. Es werden betragsmässig limitierte Kostengutsprachen geleistet, die sich auf ein klar definiertes Mandat beziehen.

Zusammenhang zwischen Straftat und anwaltlicher Vertretung

Anwaltskosten können von der Opferhilfe nur dann übernommen werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Folgen der Straftat stehen. Dabei geht es um anwaltliche Beratung/Vertretung im Zusammenhang mit Ansprüchen, die sich aus der opferhilferechtlich relevanten Straftat ergeben. In erster Linie kommen haftpflicht- und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche in Frage. Aufwendungen für Abklärungen betreffend Erbrecht, Ehescheidung, Vormundschaft, Aufenthalt, Arbeit etc. können von der Opferhilfe nicht bezahlt werden, auch wenn sie in einem mittelbaren Zusammenhang mit einem opferhilferechtlich relevanten Delikt (z.B. Tötung oder häusliche Gewalt) stehen.

Subsidiarität

Im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege ist der opferhilferechtliche Anspruch auf Anwaltskosten subsidiär und komplementär. Raum für opferhilferechtliche Leistungen besteht deshalb zum einen bezüglich der Kosten für ausser- und vorprozessuale anwaltliche Bemühungen, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vergütet werden können. Zum anderen kommen opferhilferechtliche Leistungen z.B. dann in Frage, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wegen der finanziellen Situation des Opfers abgewiesen wurde, da im Opferhilfeverfahren für die Anspruchsermittlung andere Regeln gelten.

Notwendigkeit

Die anwaltliche Vertretung muss notwendig, geeignet und angemessen sein.

Massgebende Kriterien sind u.a.:

  • der Grad der Beeinträchtigung des Opfers
  • die Möglichkeit und Fähigkeit des Opfers, seine Rechte selbständig wahrzunehmen
  • die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Falles

Notwendig ist die Hilfe beispielsweise dann, wenn das Opfer stark beeinträchtigt ist und es ihm nicht zugemutet werden kann, dem Täter im Strafverfahren ohne Vertretung gegenüber zu stehen. Weiter wird die Notwendigkeit bejaht, wenn das Opfer wegen seiner persönlichen Situation (z.B. fehlende Deutschkenntnisse, Alter etc.) nicht in der Lage ist, seine Rechte selbständig wahrzunehmen. Wird – wie beispielsweise im Unfallversicherungsverfahren – der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt, ist die Notwendigkeit nur bei komplexen rechtlichen Fragen oder bei einem komplexen Sachverhalt zu bejahen.

Für eine soziale Betreuung sind die Beratungsstellen zuständig, deren Beratungen kostenlos sind.

Die Opferhilfebehörde prüft die Frage der Notwendigkeit selbständig, auch wenn in einem anderen Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung mit der Begründung abgewiesen wurde, es fehle an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung.

Kosten der anwaltlichen Vertretung im Opferhilfeverfahren

Die Übernahme von Anwaltskosten im Opferhilfeverfahren erfolgt im Kanton Zürich entweder gestützt auf das Opferhilfegesetz gemäss den Bestimmungen zu den Kostenbeiträgen für längerfristige Hilfe Dritter (Art. 16 OHG) oder - falls dies ausdrücklich beantragt wird - nach Massgabe der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (§ 16 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes). In diesem Spezialfall gelangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Anwendung. Vielmehr bleibt es dem Opfer überlassen, gestützt auf welche Rechtsgrundlage es die Übernahme der Anwaltskosten beantragt.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung empfiehlt sich in jenen Fällen, in denen das Opfer mittellos ist. Wird ein entsprechendes Gesuch eingereicht, sind zusätzlich zu den Belegen zum Einkommen und Vermögen der gesuchstellenden Person Belege zu den Ausgaben einzureichen.

Vorausgesetzt wird in beiden Fällen, dass eine anwaltliche Vertretung notwendig ist und das Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.