Verwirkungsfrist

Die Regelungen zur Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 des Opferhilfegesetzes (OHG) gelten für Straftaten ab dem 1. Januar 2007.

Ordentliche Verwirkungsfrist

Der Anspruch auf Genugtuung ist innert 5 Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat geltend zu machen. Versäumt das Opfer diese Verwirkungsfrist, so muss das Gesuch um Genugtuung abgewiesen werden. Der Ablauf der 5-jährigen Verwirkungsfrist kann dem Opfer vom Staat dann nicht entgegengehalten werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihrer Verpflichtung zur Information des Opfers über das Opferhilfegesetz nicht nachgekommen sind.

Sonderregelungen

Zu Gunsten des Opfers gibt es im Bundesrecht zwei Sonderregelungen. Sie sind in den Fällen von Bedeutung, in denen die ordentliche, 5-jährige Verwirkungsfrist abgelaufen ist.

Eine Sonderregelung gilt für Kinder, die im Zeitpunkt der Straftat unter 16 Jahre alt waren und Opfer bestimmter schwerer Straftaten wurden (Art. 25 Abs. 2 OHG). Diese können bis zum vollendeten 25. Altersjahr ein Gesuch stellen.

Die zweite Sonderregelung sieht vor, dass Opfer, die ihre Zivilansprüche vor Ablauf der opferhilferechtlichen Verwirkungsfrist im Strafverfahren geltend gemacht haben, auch noch innert einem Jahr ab endgültigem Entscheid über die Zivilansprüche oder über die Einstellung des Verfahrens Gesuche um Entschädigung und Genugtuung einreichen können (Art. 25 Abs. 3 OHG).

Im Kanton Zürich gelten darüber hinaus zwei Sonderregelungen für Opfer von häuslicher Gewalt und für minderjährige Opfer (§ 13 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz [EG OHG]).

Straftat vor dem 1. Januar 2007

Auf Straftaten, die vor dem 1. Januar 2007 begangen wurden, findet das alte Recht Anwendung. Es gilt eine Frist von 2 Jahren (Art. 16 Abs. 3 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 [aOHG]).