Höhe

Massgebend für die Höhe der opferhilferechtlichen Genugtuung ist die Schwere bzw. das Ausmass der Beeinträchtigung. Täterbezogene Faktoren, wie etwa das Verschulden des Täters oder eine besonders skrupellose Vorgehensweise sind bei der Bemessung nicht zu berücksichtigen.

Die opferhilferechtliche Genugtuung beträgt höchstens 70'000 Franken für das Opfer und 35'000 Franken für Angehörige. Die Genugtuung wird ausgehend von diesen Höchstbeträgen, die für schwerste Beeinträchtigungen (z.B. Tetraplegie, Erblindung) vorgesehen sind, nach einer degressiven Skala bemessen. Die Bemessung erfolgt unabhängig von der Bemessung der zivilrechtlichen Genugtuung. Es ist dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen.

Genugtuungen können bei einem auch nur geringfügigen Mitverschulden des Opfers herabgesetzt werden. Liegt ein überwiegendes Selbstverschulden vor, so kann eine Genugtuung verweigert werden.

Hat die gesuchstellende Person Wohnsitz im Ausland, so dürfen bei der Bemessung der Genugtuung die dortigen, tieferen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden, sofern diesbezüglich grosse Unterschiede zu den hiesigen Verhältnissen bestehen.

Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung der Genugtuung.

Praxis der Opferhilfebehörden

Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Totalrevision des Opferhilfegesetzes führte eine Plafonierung der opferhilferechtlichen Genugtuung ein. Damit sollte eine allgemeine Senkung der Beträge gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung erreicht werden. Das Entwickeln einer entsprechenden Praxis wurde den zuständigen kantonalen Behörden überlassen. Zweck des nachfolgenden Beitrages im Jusletter ist es, die sich in der Zwischenzeit entwickelte Praxis der Genugtuungsbehörden aufzuzeigen und transparent zu machen. Dazu wurde eine repräsentative Sammlung von Entscheiden aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt und analysiert.

Rechtsprechung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich Entscheide zur Höhe der opferhilferechtlichen Genugtuung gefällt:

Entscheid vom 28. Januar 2016 (1C_542/2015)

Die Opferhilfebehörde ist bei der Prüfung der Angemessenheit einer Genugtuung nicht an das Erkenntnis des Strafgerichts gebunden. Nicht zu beanstanden war, dass die opferhilferechtliche Genugtuung deutlich tiefer angesetzt wurde, als die zivilrechtliche. Ein zwingender Automatismus im Sinne einer "Zwei-Drittel-Regel" existiert nicht. Konkret war eine Kürzung um 40 % vertretbar.

 

Entscheid vom 1. Mai 2015 (1C_509/2014)

Eine Narbe an der Oberlippe vermag für sich alleine noch keinen Anspruch auf eine Genugtuung zu begründen. Fehlen eines Nachweises für Notwendigkeit einer speziellen Narbenbehandlung oder für eine längere Psychotherapie, welche auf eine dauerhafte psychische Veränderung hingedeutet hätte.

Entscheid vom 10. Dezember 2014 (1C_165/2014)

Verletzung der Mitwirkungspflicht; Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes.

Abweichen vom Adhäsionsentscheid; auch nach aOHG braucht die opferhilferechtliche Genugtuung nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein.

Anspruchsvoraussetzungen für Genugtuung an Angehörige nicht erfüllt.
 

 

Straftaten vor dem 1. Januar 2009

Auf bis zum 31. Dezember 2008 verübte Straftaten kommt das alte Recht zur Anwendung. Die Genugtuung wird in Anlehnung an das Zivilrecht bemessen, wobei die zivilrechtlichen Regeln grundsätzlich analog anzuwenden sind. Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei der opferhilferechtlichen Genugtuung um eine staatliche Leistung handelt, die dem Gedanken der Hilfeleistung und nicht der Staatshaftung entspringt. Die Genugtuung erreicht daher nicht automatisch die gleiche Höhe wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umständen davon abweichen.