Bedeutung Strafurteil

Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Genugtuung besteht, wird im Opferhilfegesetz ausdrücklich auf die zivilrechtlichen Bestimmungen verwiesen. Sofern das Strafgericht nach umfassender Berücksichtigung des Sachverhalts und der Rechtslage einen Genugtuungsanspruch bejaht hat, weicht die Opferhilfebehörde davon nicht ohne Not ab.

Bezüglich der Höhe der Genugtuung ist die Opferhilfebehörde nicht an den Entscheid des Strafgerichts gebunden. Die Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung erfolgt selbständig.

Ausgehend vom Höchstbetrag, der für die gravierendsten Fälle vorgesehen ist, erfolgt die Bemessung nach einer degressiven Skala. Die Plafonierung führt zwangsläufig zu einer allgemeinen Senkung der Beträge im Vergleich zum Haftpflichtrecht. Anders als im Haftpflichtrecht können bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Gengtuung subjektive, täterspezifische Merkmale nicht berücksichtigt werden.

Bei bis zum 31. Dezember 2008 verübten Straftaten gilt: Wurde im Strafverfahren nach eingehenden Sachverhaltsdarstellungen und rechtlichen Erwägungen über die (zivilrechtliche) Genugtuung befunden, so weichen die Opferhilfebehörden beim Entscheid über die opferhilferechtliche Genugtuung nicht ohne Not vom Adhäsionsentscheid ab. Nicht gebunden ist die Opferhilfebehörde, wenn der Täter die Genugtuung anerkannt hat bzw. einen Vergleich mit dem Opfer abgeschlossen hat.