Zivilansprüche

Opferhilferechtliche Ansprüche setzen grundsätzlich den Bestand von Zivilansprüchen voraus. Die finanzielle Opferhilfe deckt keine über die zivilrechtliche Haftung des Täters hinausgehenden Schäden ab. Dies ergibt sich aus der subsidiären Natur der Opferhilfe, deren Sinn darin besteht, in den Fällen zu leisten, in denen der an sich haftpflichtige Täter nicht leistet, weil er unbekannt, flüchtig oder zahlungsunfähig ist.

Fehlt es an einer Voraussetzung von Art. 41 ff. des Obligationenrechts (OR), kommen finanzielle Leistungen der Opferhilfe nicht in Betracht. Bei der Beurteilung des opferhilferechtlichen Anspruchs sind somit vorfrageweise die Voraussetzungen nach Art. 41 ff. OR zu prüfen. Nur ein im Sinne des Zivilrechts ersatzpflichtiger Schaden kann auch opferhilferechtlich relevant sein. Umgekehrt begründet ein Zivilanspruch nicht automatisch einen Anspruch auf finanzielle Opferhilfe. Der Bestand eines Zivilanspruchs ist somit eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für einen entsprechenden opferhilferechtlichen Anspruch. Verzichtet das Opfer ganz oder mittels Vergleich teilweise auf seine Ansprüche gegen den Täter, so muss auch ein opferhilferechtlicher Anspruch mindestens im Umfang des Verzichts verneint werden.